Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 7 AS 563/09

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Energiekostenrückstände, die - wie hier die rückständigen Kosten für die Belieferung mit Gas - aufgrund der Nichtzahlung von Abschlägen als Schulden zu qualifizieren sind (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 15.10.2008 - L 7 AS 442/08 ER - m. w. N.), ist § 22 Abs. 5 SGB II. Diese Regelung, deren Rechtsfolgen inhaltlich der Regelung des § 34 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entsprechen, sieht die Übernahme von Schulden vor, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden (Satz 1).

Eine derartige Lage ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 15.10.2008, a. a. O.) dann anzunehmen, wenn Energiekostenschulden zu einer Unterbrechung der Belieferung mit Energie durch das Energieversorgungsunternehmen geführt haben.

Bei einer (drohenden) Unterbrechung der Energie- oder Wasserzufuhr ist daher grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen (Beschluss des Senats vom 15.10.2008, a. a. O.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 7 AS 563/09

Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff).